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Elektronische Führung und Neuordnung des Vereinsregisters

Konzentration des Vereinsregisters zum Amtsgericht Freiburg und Umstellung auf den elektronischen Registerbetrieb ab 23. Februar 2015


Die Landesregierung hat im September 2012 die „Konzentration und elektronische Führung des Vereinsregisters“ beschlossen. Diese Entscheidung beinhaltet den Auftrag an die Justiz, eine zukunftsorientierte Registerführung in Vereinssachen einzuführen. Im Zuge der Neuordnung der Vereinsregister werden die bisherigen Vereinsregisterstandorte auf vier Amtsgericht konzentriert. Das Amtsgericht Freiburg, neben den Amtsgerichten Mannheim sowie Stuttgart und Ulm eines der vier zentralen Registergerichte, wird für den Landgerichtsbezirk Konstanz zuständig sein. Die Eingliederung der bisherigen Vereinsregister wird schrittweise durchgeführt.
 
Zum 16. Februar 2015 wird das Vereinsregister des Amtsgerichts Radolfzell zum Amtsgericht Freiburg konzentriert. Ab diesem Zeitpunkt ist ausschließlich das Amtsgericht Freiburg für die Führung des Vereinsregisters zuständig.
 
Gleichzeitig wird die elektronische Registerführung eingeführt. Nach dem derzeitigen Planungsstand beginnt die Umschreibung des Radolfzeller Vereinsregisters am
09. Februar 2015. In dieser Umstellungsphase kann für die Dauer von etwa 3 - 4 Wochen keine Einsicht in das Vereinsregister genommen und keine Registerabschrift erteilt werden. Auch Eintragungen können in dieser Zeit nicht vorgenommen werden. Die Arbeiten können erst danach beim aufnehmenden Gericht wieder aufgenommen werden.
 
Wir bitten um Verständnis, dass während dieser aufwändigen Umschreibung der Auskunftsbetrieb nicht im gewohnten Umfang aufrechterhalten werden kann. Möglicherweise werden sich auch Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung ergeben.
 
Nach Übernahme des Vereinsregisters durch das Amtsgericht Freiburg muss die bisherige Registernummer ergänzt werden, um eine eindeutige Nummerierung zu erreichen. Das künftige Registerzeichen wird unter Voranstellung einer zweistelligen Kennziffer und Beibehaltung der bisherigen Registernummer sechsstellig fortgeführt, Zwischenräume werden hierbei durch Nullen aufgefüllt.
Das Amtsgericht Radolfzell erhält die Kennziffer 55.
 
Beispiel:        Amtsgerichtsbezirk Radolfzell
                   Die Registernummern lauten bisher:        
                                                                                              VR 1
                                                                                              VR 12
                                                                                              VR 123
                                                                                              VR 1234
 
                   Amtsgerichtsbezirk Radolfzell erhält die Kennziffer 55
                   Die Registernummern lauten künftig:
                                                                                             
                                                                                              VR 550001
                                                                                              VR 550012
                                                                                              VR 550123
                                                                                              VR 551234
 
Briefbögen, auf denen die Vereinsregisternummer aufgeführt ist, müssten ggfs. entsprechend angepasst werden.

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